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„Rechtspopuliten“
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In den mit „politisch-korrekten“ Neusprech-Phrasen für gewöhnlich reich „gesegneten“ Magazin „SPIEGEL-Online“ erschien vor wenigen Tagen der ungewöhnlich objektive und gehaltvolle Artikel „Der Populist, der keiner ist“, in dem das Propaganda-Unwort „Rechtspopulist“ auf das zurückgeführt wird, was es ist: eine höchst unkorrekte politische Diffamierung Andersdenkender.
em 05.04.2008
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Von Starken und Schwachen
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Das neue, geplante „Nichtraucherschutzgesetz“ ist kaum in Arbeit, schon verlautbart, dass die regierenden Parteien in Deutschland sich „einig“ darin sind, dass es KEIN allgemeines Rauchverbot in Restaurants geben soll. Dass räumlich nicht separierte sogenannte „Nichtraucherzonen“ untauglich sind - die Feinstaubwerte liegen hier ca. 10-mal so hoch wie in normaler, tabakqualmfreier Luft - dürfte den mit der Gesetzesausarbeitung betrauen (hochbezahlten) „Volksvertretern“ bekannt sein - wenn nicht, sind sie fehl am Platze.
Mit unbeschreiblichem Zynismus werden hier die Profitinteressen von Tabakdrogenkonzernen über das Leben und die Gesundheit unzähliger Menschen gestellt. Die Verantwortlichen des Raucherparadieses Deutschland beschämen - wieder einmal - grundlegende europäische Menschenrechtsstandards. Zwei Drittel der Menschen werden also auch weiterhin von der tabakqualmenden Minderheit in Restaurants straflos terrorisiert werden, bleibt keine Hoffnung auf die „demokratischen“ Institutionen Deutschlands. Nachvollziehbar, dass sich immer mehr Menschen zu Recht fragen: „Wozu überhaupt wählen?“
em 28.09.2006
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Gier ohne Grenzen
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Klassenkämpfe gibt es nicht erst seit gestern oder vorgestern. Schon glaubte man sie weitgehend überwunden, als das westliche System in den 70er- und 80er-Jahren angesichts der „Konkurrenz“ aus dem Osten sein freundliches Gesicht zeigte, „Kapitalismus mit humanem Antlitz“ mimte.
Diese Notwendigkeit für das „humane Antlitz“ ist seit Ende 1989 entfallen, und kaum war die Freudetrunkenheit über den Mauerfall vorbei, begannen Politiker aller Couleur mit hemmungslosem Sozialabbau in immer größerer Geschwindigkeit, kurz nur gebremst durch den Regierungswechsel 1998.
Die sogenannte „Einigung“ auf unbezahlte Mehrarbeit und Einkommenskürzungen bei Teilen der Firma Siemens - tatsächlich das Ergebnis einer erfolgreichen Erpressung nach dem Muster „Lohnsenkung oder Arbeitsplatzverlagerung“ - ließ nun manche Dämme brechen.
Seither werden Tag für Tag immer neue und immer dreistere Forderungen kundgetan, wie denn die Menschen, allen voran die abhängig Beschäftigten, an Geld, Zeit oder Rechten bestohlen werden könnten.
Forderten CDU/CSU etc. vor wenigen Monaten noch „ein oder zwei Stunden unbezahlter Mehrarbeit“, sind nun, nach der sogenannten „Einigung“ bei SIEMENS, offensichtlich alle Hemmungen gefallen. Allen Ernstes fordern sogenannte „Wirtschaftsexperten“ 40, 42, 45, ja nun gar 50 Stunden Wochenarbeitszeit, und alle Mehrarbeit bitteschön unbezahlt! Bei alledem wird natürlich wohlweislich „vergessen“, dass alle Arbeitszeitverkürzungen seinerzeit durch entsprechenden Verzicht auf inflationsausgleichende Einkommenssteigerungen erstritten worden.
Den Tarifurlaub könnte man ja auch gleich um eine Woche kürzen (und man meint natürlich das Urlaubsgeld gleich mit!). Auch gebe es viel zu viele Feiertage in Deutschland, da könnte man auch gleich über Streichungen nachdenken... und so weiter, und so fort... die Gier kennt keine Scham und keine Grenzen mehr.
Parallel dazu mokieren sich bestens situierte Prominente und „Experten“ darüber, dass sich die Menschen nicht freudestrahlend bestehlen lassen wollen, sondern verärgert und verunsichert sind. Thomas Gottschalk, nicht einer der Ärmsten im Lande, beklagt eine „Beschwerdementalität“ in Deutschland - es ist an Zynismus kaum zu überbieten, dass er sich aus den von Arbeitslosen und Arbeitenden eingezogenen GEZ-Zwangsabonnements-Geldern ordentlich entlohnen lässt und gleichzeitig genau diese Menschen herabwürdigt. Dieser Vorwurf ist natürlich nicht nur ihm allein zu machen.
Politiker und sogenannte „Experten“ reden ähnlichen Unfug und tun so, als gäbe es so viele freie Stellen wie Arbeitslose. So werden der Einfachheit halber die Arbeitslosen (und Arbeitenden) bekämpft statt die Arbeitslosigkeit.
Die Realisierung der oben skizzierten Diebeszüge wird die beklagte „pessimistische Stimmung“ im Lande weiter verschlechtern und die Identifikation der denkenden Menschen mit dem politischen und wirtschaftlichen System samt ihren Repräsentanten entscheidend schwächen. Die sinkenden Wahlbeteiligungen kommen nicht von ungefähr. Demokratie erweist sich nur im demokratischen Tun, nicht im „politisch-korrekten“ pseudodemokratisch-moralisierendem Gerede.
Sinkende Einkommen und sinkendes Zukunftsvertrauen der Bevölkerung bewirken weitere Deflation. Ganz nebenbei seien auch die gesundheitlichen Folgen und Folgekosten verlängerter Arbeitszeiten erwähnt. Wer den Lebensort Deutschland zu einem „Standort“ degradiert, gefährdet letztlich beides - Lebensort und „Standort“.
Und alles war doch schon dagewesen! In schier unersättlicher Gier betätigen sich die Biedermänner als Brandstifter! Und hinterher will es dann wieder keiner gewesen sein.
em 05.07.2004
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Ein neues Pyramidenspiel
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Die deutsche „Bundesgesundheitsministerin“ Ulla Schmidt will Kinderlosen mit höheren Beiträgen zur Pflegeversicherung noch tiefer in die Taschen greifen als schon bisher: ab 2005 sollen Kinderlose 0,25 Prozentpunkte mehr zahlen als die übrigen Beitragszahler. Der „Grund“: Richter des Bundesverfassungsgerichtes vertreten allen Ernstes den Standpunkt, Eltern würden durch die Kindererziehung einen „wichtigen Beitrag zum Erhalt der Sozialsysteme“ leisten. Geflissentlich wird verschwiegen, dass Kinder nicht nur in die Sozialsysteme einzahlen, sondern diese in höherem Alter auch belasten. Die Lasten in den Sozialversicherungen werden durch Kinder also lediglich weiter in die Zukunft verschoben - ein typisches Pyramidenspiel (ähnlich der bestehenden Rentenversicherung).
„Kind oder nicht Kind - das ist hier die Frage!“ Die „Bundesgesundheitsministerin“ richtet!
Werte Frau Ministerin Schmidt, kinderlos ist man nicht unbedingt aus purem Egoismus, sondern oftmals aus dem genauen Gegenteil davon: Verantwortungsbewusstsein! Viele Menschen bleiben auch „unverschuldet“ (Schuld?!) kinderlos. Kinder in diese Zeiten „hineinzuwerfen“, zeugt nicht von Verantwortungsbewusstsein, sondern - bestenfalls - von naivem Optimismus.
Im übrigen werden Eltern zu Kinderaufzuchtmeistern degradiert - ganz, also ob sie ihre Kinder in aufopfernder Weise nur für die Sozialsysteme aufzögen, und Kinderlose werden implizit als „sozial weniger wertvoll“ diskriminiert.
Die aus der privaten Entscheidung, Kinder in die Welt zu setzen, resultieren Belastungen werden „sozialisiert“, d.h. auch den Kinderlosen auferlegt. Doch mit welchem Recht sollen Kinderlose die von ihnen nicht zu vertretenden Kinderwünsche anderer mitfinanzieren?
Kinderlose haften für das private Entscheiden und Handeln anderer - auch heute schon u.a. durch Kindergeldzahlungen an Eltern aus Steuergeldern und vielen anderen (z.B. steuerlichen) Vorteilen, die Eltern gewährt werden!
Fazit: Kinderwünsche sollten, wie alle sonstige privaten Entscheidungen, bitteschön auch privat verantwortet werden. Wenn schon Kindergeld aus Steuermitteln verteilt werden soll, dann bitte direkt an die ohne ihr Zutun in die Welt gesetzten Kinder - als Startkapital zu deren Vermögensaufbau, für deren eigene spätere Altersversorgung - samt Pflegeabsicherung!
em 22.06.2004
Ein neues Pyramidenspiel
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Eine Zensur findet ... statt
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"Eine Zensur findet nicht statt." legten die sog. „Väter des deutschen Grundgesetzes“ in kluger Weise fest. Im Namen einer sich selbst so nennenden "political correctness" wird dieser Artikel jedoch mehr und mehr zur Makulatur. Kaum ein Medium will noch zwischen Information und Meinung klar trennen - ein ehedem „eherner“ Grundsatz des Journalismus. Beides wird heutzutage munter vermischt. Hemmungslos werden Berichte mit Stereotypen und emotional besetzten Schlagwörtern „gewürzt“... Manipulation in Rein[un]kultur! Ein Paradebeispiel in jüngerer Zeit ist die (journalistisch bestenfalls überaus schlampige, schlimmstenfalls bewusst falsche) Darstellung einer Rede des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann. Erwähnt sei auch die Zensur eines Artikels des Professors Konrad Löw mit dem Thema „Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte“ im „Deutschland-Archiv“ durch den Bertelsmann Konzern und die Bundeszentrale für politische Bildung (Darstellung des Falls durch die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.). Und als reiche dies alles noch nicht aus, soll die Bezirksregierung Düsseldorf offenbar eine Zensur des Internets „für“ deutsche Internetbenutzer planen - durch Sperrung zahlreicher Internet-Seiten (nach z.B. „chinesischem“ Vorbild)!! Ganz egal, welche Seiten auf diese Weise zensiert werden - die Zensur an sich ist der Skandal! Lediglich Internetseiten, die Darstellungen von oder Aufrufe zu Gewalt enthalten, sollen (und müssen) gelöscht und mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt werden. Im Übrigen aber gilt: Welchen Unfug und welche Äffereien ich lesen oder nicht lesen möchte, will ich, bitteschön, noch immer selbst bestimmen!
em 06.04.2004
em 06.04.2004
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Spät, wenn überhaupt...
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Ein Blick in die Trickkiste der Journalisten: Bei Berichten über Straftaten von Ausländern wird häufig erst - wenn überhaupt - am Schluss des Berichts die Information nachgereicht, dass es sich um einen ausländischen Straftäter handelt. Offenbar betreibt man diese „Informations“politik in der Hoffnung, dass die Aufmerksamkeit der Zuhörer während eines Berichts abnimmt und damit „unliebsame“ Sachverhalte weniger stark wahrgenommen würden. Doch wurde in Tests festgestellt, dass man sich zumeist an die erst- und letztgenannten Inhalte am besten erinnert...
Genauso absichtsvoll wird häufig die Staatsangehörigkeit eines Straftäters genannt und so getan, als handele es sich um dessen Volksangehörigkeit.
em 11.08.2003 / 03.10.2003
Spät, wenn überhaupt...
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„Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!“
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Ein katholischer Theologie-Professor namens Joachim Wiemeyer und ein Sozialpolitik-Professor namens Friedrich Breyer haben allen Ernstes vorgeschlagen, Menschen ab dem 75. Lebensjahr teure, lebensverlängernde medizinische Leistungen vorzuenthalten und ihnen stattdessen nur noch Schmerzmittel und ähnlich preiswerte Arzneien zu verschreiben...
Unsäglich! Was wohl die Eltern dieser Herren Professoren sagen werden (oder würden)... ach nein, diese Herren Professoren zahlen die Behandlung der Ihren wohl locker aus ihren üppigen Dienstbezügen...
Mehr Menschenverachtung geht kaum! Pfui Teufel!
em 06.06.2003
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Raffgier hoch vier
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Anfang April 2003 genehmigten sich die Abgeordneten des Landtages von Schleswig-Holstein einen kräftige Erhöhung ihrer Bezüge („Diäten“). Dabei ist „Erhöhung“ schon etwas untertrieben. Die Sache war aber wohl doch zu dreist und kam durch öffentlichen Druck doch noch zu Fall.
Aber damit nicht genug! Eine der Hauptverantwortlichen dieses Skandals, Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), macht nun, Ende Mai 2003, wieder von sich reden - mit einem Vorstoß zur Erhöhung der Umsatzsteuer („Mehrwertsteuer“).
Welche Moral! Erst sich selbst die Bezüge übermäßig zu erhöhen versuchen. Dann nicht zurücktreten und nicht einmal zu schweigen. Und jetzt der kleinen Rentnerin, dem Arbeiter, dem Lehrer, dem Studenten, dem Angestellten das oftmals schwer genug verdiente Geld via Verbrauchssteuererhöhung aus der Taschen ziehen wollen. Doch Moral in der Politik zu suchen ist Unfug. Schlimm aber ist, dass viele „unserer “ hochbezahlten „teuren“ Politiker es nie lernen werden, dass die Menschen immer weniger kaufen, wenn sie immer weniger Geld zur Verfügung haben. Andererseits, woher sollen solche Politiker das auch wissen? Sie erhöhen sich bei Bedarf eben ihre Bezüge selbst. Herzlichen Dank für solche Politiker!
em 31.05.2003
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„Wehrpflicht“
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Zwei Lügen in einem Wort. Mit „Wehren“ hat die Sache nichts zu tun, sondern, im Gegenteil, mit Unterordnen; und es wird auch keine „Verpflichtung“ eingegangen, sondern schlicht gezwungen. Und weil das Unterordnen eine immer wichtigere Tugend werden soll, klammern Politiker krampfhaft an dieser kaiser- und „führer“zeitlichen Institution. Natürlich trifft das Wort „Militärdienstzwang“ den Sachverhalt genauer. Aber das hört sich ja so garstig undemokratisch an. Und Demokratie soll’s ja, bitteschön, sein...
Randnotiz: Trotz beklagter Finanzmalaise soll der Militärhaushalt (pardon, „Verteidigungshaushalt“) 2004 unangetastet bleiben...
em 31.05.2003
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Für Rauch und Rücksichtslosigkeit!
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Das Bonner Landgericht sieht es allen Ernstes als rechtens an, wenn Mieter auf ihrem Balkon qualmen und dadurch ihre Nachbarn belästigen und schädigen (Amtsgericht Bonn, Az. 6 C 510/98).
Wenn auch „nicht zu verkennen“ sei, daß Tabakrauch von Nichtrauchern als „störend und lästig empfunden“ werde, könne eine (sogar zu Migräneanfällen neigende) Frau ihrem Nachbarn nicht verbieten, auf seinem Balkon Zigarren zu rauchen, weil das geltende Recht tabakfreies Wohnen in einem Mehrfamilienhaus nicht gewährleisten könne. Sie müsse notfalls die Fenster schließen...
Ein Balkon sei ein Freiraum, vergleichbar mit einer Straße. (Ei ja. So wäre denn wohl auch das Autofahren samt Hupen auf Balkons erlaubt - wenn es denn nur ginge...)
Das Verursacherprinzip wird missachtet und der Sinn des Grundgesetztes pervertiert, wenn das Recht auf Suchtauslebung Vorrang bekommt vor dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Raffinierterweise setzte dieser Richter den Streitwert des Verfahrens auf 1000 DM fest, sodass die Geschädigte nicht einmal in Berufung gehen kann! „Gut gemacht!“, werden die Chefs der Tabakdrogenproduzenten loben.
Das Amtsgericht Albstadt urteilte, dass ein Mieter bei Abschluss eines Mietvertrages nicht darüber Auskunft geben muss, ob er Raucher ist oder nicht (Amtsgericht Albstadt, Az.: 1 C 288/92), und dazu passt denn auch, dass „starkes“ Rauchen in einer gemieteten Wohnung (Amtsgericht Ellwangen, Az.: C 175/90-12) nicht zur Kündigung berechtigt und dass Vermieter keinen Schadensersatz für die Schädigung seiner Tapeten durch Nikotinablagerungen rauchender Mieter verlangen darf (Landgericht Köln, Az.: 9 S 188/98 und 1 S 307/90).
Wessen Spiel spielen solche Richter!?
em 31.05.2003
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„Nichtraucherschutz“ in Deutschland
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Gesetze müssen her. Möglichst viele Gesetze. Viel hilft ja viel, oder? Dürfen es vielleicht noch ein paar Gesetze sein, garniert mit schönen Verordnungen und Durchführungsbestimmungen? Gekrönt wird dann das Ganze durch Verwässern und Vergessen. Ein Kampf gegen Windmühlenflügel und Rauchfahnen...
In den Parlamenten sitzt Volk, das nämliches zu vertreten vorgibt, Verordnungen verfasst, ändert, annimmt, ablehnt... und sich rührend um die Belange der Nicotinsüchtigen samt Tabaksteuer kümmert. Atemluftpiraterie steht noch nicht auf der Agenda der Menschenrechte, wird weithin noch nicht als Gewalt begriffen. Dieses elende Verhalten, dieses elende Zeugs endlich ausnahmslos zu verbieten - logisch liegt es auf der Hand - aber nein, gerade diese Hand hält ja schon wieder einen dieser tabakgefüllten Sargnägel schützend und steuerschätzend über’s außerparlamentarische Volk.
Wenn denn schon Drogen erlaubt sein sollen, dann bitteschön solche, die dem Konsumenten schaden mögen, nicht aber Unbeteiligten die Gesundheit und das Wohlbefinden rauben.
Aber leider - so einleuchtend dies alles, so umfassend die Macht der Tabakkonzerne und so zahlreich die Nicotinsüchtigen in den entscheidenden Institutionen und in der Politik.
Die Aussichten für morgen und übermorgen: Verbreitet Nebel. Schauer in weiten Gebieten Deutschlands. Auch nach einbrechender Dunkelheit ist nicht mit nachhaltiger Aufklärung zu rechnen.
em 10.11.2002
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Wahlkampf und Wirklichkeit
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„Wer die Wahl hat, hat die Qual“, heißt es ganz richtig. Erst kömmt die Wahl, dann folgt die Qual! Vorausgesetzt, man ist überhaupt noch anfällig für Qualen dieser Art. Die Politik der vergangenen Jahre hat einiges an Desensibilisierung bewirkt - „man gewöhnt sich an allem (auch am Dativ).“ Und so gewöhnt man sich auch ganz leicht daran, eben nicht mehr wählen zu gehen. Oder, wie es ein kluger Kopf vor langer Zeit ausdrückte: „Hätten Wahlen je etwas bewirkt, wären sie längst verboten.“ Oder wählt man doch, weil man das kleinere Übel dem größeren vorzieht? Andererseits: Ist das kleinere Übel nicht auch schon viel zu groß zum Gewähltwerden? Und sind die zwei, drei, vier, fünf, sechs Übel überhaupt noch wesentlich unterscheidbar?
em 2002
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„Architektonisches Stottern“
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Es ist entschieden besser, etwas Gutes zu imitieren, als etwas Schlechtes zu creieren!
Wie viele gesichtslose Glasblocks, wie viele Bauten nach der Devise „Hauptsache: krumm, schief und schräg“ wären uns erspart geblieben, wieviele Bauten ohne Proportion und ohne Rhythmus wären garnicht erst entstanden - Bauten, die nicht mehr sprechen, sondern allenfalls „stottern“...
Die ideologische Verblendung geht soweit, dass einige in Berlin das von der „SED“ 1950 zerstörte Stadtschloss nun nicht wieder aufbauen wollen, weil es sich dann nur eine Copie handele. Im gleichen Atemzug fordern sie aber ein modernes Bauwerk - und damit eine Copie einer Copie einer Copie einer Copie einer Copie einer Copie einer Copie einer Copie einer Copie...
Alleinige Prämisse sollte m.E. sein, dass Architektur dem gebildeten, kunstsinnigen Menschen gefällt, schön ist - und ihren Zweck bestmöglich erfüllt - Architektur, die das Auge nicht beleidigt, sondern erfreut - Architektur, die einlädt und nicht abschreckt - Architektur, die das Stadtbild bereichert.
em 2002
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Moderne [und] Kunst
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Wie hübsch ist es anzusehen, wenn in Museen sich manche Leute bewundernd um manche modernen „Kunstwerke“ scharen - jeder wissend, dass es sich um schlichte Hochstapelei handelt, um die Kunst des Täuschens und Getäuschtwerdenwollens, um ein Gesellschafts-Spiel.
In jedem Kindergarten entstehen tagtäglich vergleichbare Werke zuhauf. In Museen gehängt, würden viele Besuchern sie als große Kunst bewundern und würdigen.
Äußerlich nickt man vielsagend und bewundernd den Kopf und demonstriert so seinen „Kunstverstand“, um von den anderen „Kunst“-Bewunderern nicht für ignorant oder dumm gehalten zu werden. Innerlich aber schüttelt man den Kopf angesichts solcher Hochstapeleien...
Diese Situation, mit gleichzeitigem Kopfnicken und Kopfschütteln, ist die wahre Kunst an alledem!
em 2001
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